Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

• Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

• Tag: Kalendertag.

• Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist.

• Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

• Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

• Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird.

• Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit anwesend sind.

• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, sofern möglich, in seinem ursprünglichen Zustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser von ihm auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin elektronisch oder in anderer Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Zweck dem der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Fälle, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages begründen.

Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.

Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• etwaige Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür erforderlich sind;

• ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrages;

• die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann, bzw. die Frist, während der der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Höhe der Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;

• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;

• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

• gegebenenfalls andere Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag geschlossen werden kann;

• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann;

• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion;

• optional: verfügbare Größen, Farben, verwendete Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei genannten Bedingungen erfüllt.

Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierzu passende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Umstände und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;

• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

• Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt hat;

• die Kündigungsbedingungen, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.

Im Falle einer Dauertransaktion findet die vorstehende Bestimmung nur auf die erste Lieferung Anwendung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise mittels eines Versandnachweises.

Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:

• die vom Unternehmer nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt wurden;

• die eindeutig persönlicher Natur sind;

• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind;

• die schnell verderben oder altern können;

• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

• für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;

• für Hygieneartikel, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Hinweis, dass es sich gegebenenfalls um Richtpreise handelt, werden im Angebot genannt.

Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

Preissteigerungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder

• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preissteigerung in Kraft tritt.

Alle Preise verstehen sich unter dem Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.

Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;

• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die öffentliche Hand in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Unter Beachtung der Regelung in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener zügiger Bearbeitung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Erfolgt die Lieferung verzögert oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird in klarer und verständlicher Form angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.

Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;

• zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag geschlossen hat;

• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige, probeweise Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.

Handelt es sich um einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von sieben Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einem Hinweis, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich anders.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.